Terminvorschau Hauptverhandlungen

Die Termine finden im Prozessgebäude des OLG statt:

Oberlandesgericht Düsseldorf
Kapellweg 36
40221 Düsseldorf

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Kapellweg 36, in Düsseldorf-Hamm.

Die nächsten Sitzungstermine sind:

~~23.04.2024~~ (fällt aus)
~~30.04.2024~~ (fällt aus)
14.05.2024
15.05.2024
28.05.2024
29.05.2024

es sind weitere Termine bis September geplant und werden demnächst veröffentlicht.

Besucher_innen müssen sich mit einem gültigen Ausweis, Reisepass oder einem vergleichbaren Dokument identifizieren. Die Ausweisdokumente werden kopiert. Sie werden laut Gericht nicht gespeichert und nach Ende des Sitzungstages vernichtet.

Bei Problemen beim Einlass informieren Sie uns bitte unter:
raemeisterpp@t-online.de

Auf der Webseite des OLG Düsseldorf können tagesaktuell Termine und Änderungen unter https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php eingesehen werden. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen: III-7 StS 1/23 geführt

Prozessinformation des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen im April 2024

(Die Termine können kurzfristig geändert werden.)

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er Jahre – entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung) oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die PKK als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a, 129b StGB einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurd:innen sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.

In den meisten § 129b StGB-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung und vermeintliche Mitgliedschaft in einer Organisation. Grundlage ist die laut § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionsträger:innen. Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium am 6. September 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird. Jederzeit können auch Einzelermächtigungen erteilt werden, so stehen inzwischen neben der Führungsebene auch „einfache“ Mitglieder vor Gericht. Von abgeschlossenen bzw. laufenden § 129b StGB-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK betroffen sind nach derzeitigem Stand und unserer Kenntnis 66 Aktivist:innen; elf Kurden befinden sich aktuell in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. Untersuchungshaft.

In den § 129b StGB-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Ermächtigungen weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können.

Auf die folgenden laufenden Prozesse möchten wir aufmerksam machen:

Kenan Ayaz (offiziell Ayas), OLG Hamburg

Dienstag, 9. April (erst ab 13.00 Uhr)
Freitag, 12. April
Mittwoch, 17. April
Freitag, 19. April
Montag, 22. April
Mittwoch, 24. April

Die Verhandlungen finden (außer am 9. April) jeweils 9.30 Uhr im Saal 237 des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 in 20355 Hamburg statt.

Mehmet Çakas, OLG Celle

Mittwoch, 3. April, 9.30 Uhr: voraussichtlich Plädoyer der Verteidigung und letztes Wort
Mittwoch, 10. April, 10.30 Uhr: voraussichtlich Urteil

Die Verhandlungen finden im Hochsicherheitssaal des OLG Celle in der Kanzleistraße 1 in 29221 Celle statt.

Özgül Emre, Ihsan Çibelik und Serkan Küpeli (wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C), OLG Düsseldorf

Dienstag, 9. April
Mittwoch, 10. April
Dienstag, 16. April
Dienstag, 23. April

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.30 Uhr am OLG Düsseldorf im Kapellweg 36 in 40221 Düsseldorf statt.

Die Angeklagten wünschen sich jeweils ausdrücklich solidarische Prozessbegleitung und kritische Berichterstattung über die laufenden Prozesse.

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
http://www.nadir.org/azadi
Köln, 31. März 2024